Teilnahmebedingungen ab 01. Juli 2016

Für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen der Wirtschafts- und Sozialakademie der Arbeitnehmerkammer Bremen gGmbH (wisoak) gelten - soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist - die nachfolgenden Bestimmungen:


§ 1 Anmeldebestätigung, Teilnahmevertrag

(1) Mit der Bestätigung einer Anmeldung kommt ein Teilnahmevertrag zustande.

(2) Ein Rechtsanspruch auf die Bestätigung einer Anmeldung besteht nicht.

(3) Anmeldungen von Personen, die Mitglied der Arbeitnehmerkammer Bremen sind, werden bevorzugt vor Anmeldungen von nicht kammerzugehörigen Anmeldern.

(4) Zeitliche und örtliche Änderungen gegenüber der Ankündigung sind vorbehalten. Die wisoak kann von dem Teilnahmevertrag zurücktreten, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist bzw. durch Rücktritte nach § 4 Absatz 1 wieder unterschritten wird.


§ 2 Teilnahmepreis

(1) Die Teilnahmepreise ergeben sich aus der Ankündigung der Veranstaltung (Veranstaltungsplan, Teilnehmerunterlagen, Anmeldeformular) in Verbindung mit dem Teilnahmevertrag. 

(2) Teilnahmepreise werden grundsätzlich zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung vollständig fällig. Die Zahlung erfolgt durch ein verbindliches SEPA-Lastschriftmandat oder durch jeweils fristgerechte Überweisung bzw. Zahlung in bar vor Ort.

(3) Wenn sich eine Bildungsveranstaltung über mehr als drei Monaten erstreckt, kann Ratenzahlung vereinbart werden, wenn der/die TeilnehmerIn eine entsprechende Einzugsermächtigung für die Raten erteilt. Die wisoak kann die Gewährung der Ratenzahlung generell oder im Einzelfall von Bedingungen und der Einhaltung von Auflagen abhän-gig machen.

§  3 Rücktrittsbestimmungen für Teilnehmer/-innen

(1)  Der Rücktritt von einer Bildungsveranstaltung oder Prüfung vor deren Beginn bedarf der Schriftform. Entscheidend, auch für die Einhaltung der Fristen, ist der Eingang bei der wisoak.

(2)  Kostenpflichtiger Rücktritt:

- Erfolgt bei Bildungsveranstaltungen aller Art die Abmeldung später als zwei Wochen – bei Bildungsurlaubsseminaren nach dem  Bremischen Weiterbildungsgesetz später als vier Wochen - nach der Anmeldung, ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von  20 % der ausgewiesenen Gebühren, höchstens jedoch ein Betrag von 25,00 € fällig.
- Bei Abmeldung später als 14 Tage vor Beginn der Bildungsveranstaltungen ist der gesamte Teilnahmepreis zu entrichten
- Bei Fernbleiben ohne schriftlichen Rücktritt ist stets der gesamte Teilnahmepreis zu entrichten.

(3)  Für einzelne Veranstaltungen können andere Bestimmungen gelten, die jeweils mit der Anmeldung bekannt gegeben werden.


§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern  im Sinne des § 13 BGB, die sich über Fernkommunikationsmittel (Briefe, Fax, online) anmelden, steht nachgenanntes gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: wisoak gGmbH, Bertha-von-Suttner-Str. 17, 28207 Bremen,  Fax: 0421-44 99 651, E-Mail: info@wisoak.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
-    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
-    Das Widerrufsrecht erlischt ebenso vorzeitig, wenn die wisoak mit der Ausführung der Veranstaltung innerhalb der Widerrufsfrist mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen hat.
Ende der Widerrufsbelehrung


§  5 Rücktritt durch die wisoak

(1) Erbringt die wisoak aus einem in ihren Risikobereich fallenden Grunde die gesamte Bildungsveranstaltung nicht, z.B. bei Dozentenausfall, Unterrichtsausfall, Nichterreichen der TeilnehmerInnenzahl etc., so entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Teilnahmepreises. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Ein weitergehender Schadenersatz-anspruch ist ausgeschlossen.

(2) Erbringt die wisoak aus einem in ihren Risikobereich fallenden Grunde einen Teil der Bildungsveranstaltung nicht, so verringert sich der Teilnahmepreis um den Betrag, der dem nicht erbrachten Teil entspricht. Ein weitergehender Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen.

(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit der nicht erbrachte Teil der Bildungsveranstaltung durch anderweitige Mehrleistungen ausgeglichen wird sowie im Umfang von dem/der TeilnehmerIn eingeräumten Gebührenermäßigungen. Weiter gilt dies nicht für Ausfälle von Unterrichtsstunden infolge und nach Abschluss einer Prüfung sowie für Unterrichtsstundenausfälle, die ohne die vorgenannten Ausfälle 10 % der Gesamtunterrichtsstundenzahl nicht übersteigen.


§  6 Kündigungsrecht seitens des Teilnehmers/der Teilnehmerin
bei laufenden Veranstaltungen

(1) Ein/e TeilnehmerIn kann seine/ihre weitere Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung, die sich über einen länge-ren Zeitraum als drei Monate erstreckt, unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Im Falle der Kündigung durch den/die Teilnehmer/in wird der Teilnahmepreis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist berechnet. Dies gilt nicht für Veranstaltungen von kurzer Dauer wie Bildungsurlaube und Wochenendkurse.


§  7 Kündigungsrecht der wisoak bei laufenden Veranstaltungen

(1) Die wisoak kann den Teilnahmevertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, z.B. bei
- Überschreiten der Höchstfehlzeit oder
- Nichtzahlung fälliger Teilnehmerpreise oder Prüfungsgebühren oder
- aufgrund mangelnder Leistungen der Teilnehmerin/des Teilnehmers
mit sofortiger Wirkung fristlos kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

(2) Im Fall der Kündigung nach Absatz 1 verringert sich der Teilnahmepreis entsprechend § 4 und § 5
§  8 Nutzung von Hotspots

Die wisoak ermöglicht den Teilnehmer/-in innen einen kostenlosen Hotspot. Hinsichtlich der Benutzung gelten die `Nutzungsbedingungen und Haftungsausschluss HOTSPOT`. Sie können den Service nur nutzen, wenn Sie sich ausdrücklich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. In jedem Fall sind die Teilnehmer/-innen durch die Inanspruchnahme des Hotspots an die Nutzungsbedingungen und den Haftungsausschluss gebunden.


§  9 Haftung

(1) Die wisoak haftet für von ihr verursachte Schäden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen.

(2) Der/die TeilnehmerIn hat Personen- und Sachschäden unverzüglich schriftlich unter Angabe des Hergangs der wisoak zu melden.

§ 10 Erlass / Gutschein

(1) In Härtefällen (z.B. unverschuldetes Unglück) kann die wisoak auf schriftlichen Antrag entscheiden, den Teilnahmepreis entweder

-    durch Gutschein ganz oder teilweise zu erstatten oder
-    ganz oder teilweise zu erlassen.

(2) Der Gutschein gilt für die Dauer von einem Jahr.

(3) Der Antrag ist spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten seit Eintritt des Härtefalls zu stellen.


§ 11 Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung, Übermittlung oder Nutzung von Teilnehmerdaten ist nach den gesetzlichen Bestimmun-gen im Rahmen der Zweckbestimmung des Teilnahmevertrages unter Beachtung des Datenschutzes zulässig. Bei Ermäßigungen für Inhaber einer KammerCard (Mitgliedsausweis der Arbeitnehmerkammer Bremen) ist die wisoak berechtigt, die Daten bezüglich der Kammerzugehörigkeit mit der Arbeitnehmerkammer Bremen abzugleichen.

Bremen, 01.06.2016
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